Kurz gefasst: Eine Rechtsschutzversicherung durfte einem Kunden, der die Herstellerin eines Corona-Impfstoffs wegen eines behaupteten Impfschadens in Anspruch nehmen will, den Rechtsschutz nicht mit der Begründung verweigern, der Nutzen des Impfstoffs überwiege seine Risiken. Ob der Kläger Rechtsschutz bekommt, muss das Oberlandesgericht Düsseldorf neu prüfen. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch, 11. November 2026, entschieden. Über eine Haftung der Herstellerin hat der Bundesgerichtshof nicht entschieden, es ging allein um den Versicherungsschutz.
Der Fall
Der Kläger war 2021 dreimal mit dem Impfstoff „Comirnaty“ gegen das Coronavirus geimpft worden. Er macht geltend, er leide infolge der Impfung an einer Autoimmunschwäche; unter anderem würden seine Füße seit einer Verletzung im Jahr 2022 anschwellen und stark schmerzen, wenn er länger als eine Stunde stehe oder länger als eine halbe Stunde laufe. Im Juni 2023 bat er seine Rechtsschutzversicherung um eine Deckungszusage für ein Vorgehen gegen die Herstellerin. Der Versicherer lehnte ab, weil keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bestehe.
Das Landgericht wies die Klage gegen den Versicherer ab, das Oberlandesgericht die Berufung des Klägers zurück. Das Oberlandesgericht argumentierte, der Impfstoff habe bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgingen; nach einhelliger Rechtsprechung fehle ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis.
Was der Bundesgerichtshof sagt
Hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs schon dann, wenn der Standpunkt des Versicherten zumindest vertretbar erscheint und eine Beweisführung möglich ist; überspannte Anforderungen dürften nicht gestellt werden. Maßgeblich sei grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem der Versicherer entscheide, hier also Juni 2023.
Ob die Herstellerin nach dem Arzneimittelgesetz hafte, insbesondere wie das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs zu beurteilen sei, hänge von schwierigen, damals ungeklärten Rechts- und Tatfragen ab. Diese dürften nicht in den Streit um den Versicherungsschutz verlagert werden. Im Juni 2023 seien noch keine Gerichtsentscheidungen zur Haftung der Herstellerin für diesen Impfstoff bekannt gewesen. Eine Beweisführung über ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis erscheine nach den bisherigen Feststellungen zumindest möglich; im Hauptverfahren müsste das Gericht dazu gegebenenfalls ein Sachverständigengutachten einholen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss nun erneut prüfen, ob der Vortrag des Klägers diese Anforderungen erfüllt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom Mittwoch, 11. November 2026, Aktenzeichen IV ZR 214/25. Vorinstanzen: Landgericht Kleve, Urteil vom Donnerstag, 20. Februar 2025, Aktenzeichen 6 O 117/24; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom Dienstag, 9. September 2025, Aktenzeichen 4 U 33/25.
Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
Bildquellen
- Eingangsgebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe: Andreas Praefcke
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