Justiz & Recht

Fünf CDU-Abgeordnete streiten vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof mit der Landesregierung um Akten für den Untersuchungsausschuss zum Fall Yashar G. Über ihren Eilantrag verhandelt das Gericht am Montag, 14. Dezember 2026, in Bückeburg.

Ein Mann muss sich am Montag, 9. November 2026, vor dem Amtsgericht Hannover verantworten, weil er in Langenhagen einen Golden Retriever angeschossen haben soll. Weitere Prozesse betreffen mutmaßlich gefälschte Drogenbefunde, Volksverhetzung und Diebstähle. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Zuhörers abgelehnt, der mit einem „FCK AFD“-Pullover an Ratssitzungen in Hildesheim teilnehmen wollte. Der Aufdruck könne die Sitzung stören, so die Kammer. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Am Landgericht Hannover beginnen im November mehrere große Strafprozesse. Es geht unter anderem um den Vorwurf von 48 Messerstichen in Langenhagen, um drei mutmaßliche Kiosküberfälle und eine mutmaßlich kriminelle Handelsplattform im Internet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Stadt Garbsen darf einer Gastronomiebetreiberin am Blauen See die Außengastronomie zwischen 22 und 6 Uhr vorerst untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover im Eilverfahren entschieden. Das Verbot für die gesamte Holzterrasse hält es dagegen voraussichtlich für rechtswidrig.

Eine Wohnungseigentümerin in Osnabrück wollte den Rückbau eines Balkonkraftwerks am Balkon oberhalb ihres eigenen erzwingen. Das Amtsgericht wies die Klage ab: Die zusätzliche Verschattung sei unwesentlich und hinzunehmen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft dem suspendierten Landrat vor, die Miete für die Berufsbildende Schule II in Osterode ohne Notwendigkeit erhöht zu haben. Über fünf Jahre ergibt sich daraus laut Anklage ein Mehrbetrag von rund 1,64 Millionen Euro. Bis zum Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Ein Mann soll im November 2024 in Garbsen ein gefälschtes erweitertes Führungszeugnis ohne Eintragungen hergestellt und einer Pflegeeinrichtung vorgelegt haben. Laut Anklage hatte er 15 Eintragungen im Bundeszentralregister. Das Amtsgericht Hannover verhandelt am Montag.

Ein Mann soll im Januar in einem Männerwohnheim in Hannover Bettzeug angezündet haben. Hintergrund soll laut Anklage gewesen sein, dass er dort nicht dauerhaft aufgenommen worden war. Das Amtsgericht Hannover verhandelt am Dienstag, 3. November.

Der AfD-Landesverband Niedersachsen ist mit seiner Beschwerde gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung gescheitert. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte im Eilverfahren einen Beschluss aus Hannover. Die Hauptsache ist noch offen.

Ein Lohnsteuerhilfeverein reichte eine Klage auf Papier statt elektronisch ein. Das Niedersächsische Finanzgericht ließ sie trotzdem zu – weil es selbst nicht rechtzeitig auf den Formfehler hingewiesen hatte. Lohnsteuerhilfevereine müssen laut Urteil seit Jahresbeginn elektronisch einreichen.

Ist Unterhalt an den getrennt lebenden Ehepartner schon im Trennungsjahr als Sonderausgabe absetzbar? Das Niedersächsische Finanzgericht sagt nein, auch bei Einzelveranlagung. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte kurz zuvor das Gegenteil entschieden. Klären muss es der Bundesfinanzhof.

Bei den niedersächsischen Sozialgerichten gehen seit Anfang 2026 deutlich mehr Klagen und Eilanträge ein. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vermutet als Ursache vor allem Künstliche Intelligenz, mit der Kläger ihre Schreiben verfassen.

Dem Drogendealer nimmt der Staat alles, was aus der Tat stammt. Sich selbst lässt er die Beute: Rechtswidrig erlangte Beweise bleiben meist verwertbar. Jetzt soll die ZEIT Recherchematerial liefern, und auch in Hameln zählte ein Presseausweis wenig. Warum Redaktionen ihre Quellen selbst schützen.

Im Cicero-Fall wollte der Staat Informationen aus einer Redaktion herausholen, die ihm nicht zustanden. In Hameln soll er Informationen aus einer Akte herausgehalten haben, die dem Gericht zustanden. Beides untergräbt dieselbe Grundlage. 19 Jahre nach einem Meilenstein der Pressefreiheit.