Der Herausgeber ist Beteiligter dieses Verfahrens.
Wer als Ermittler Entlastendes aus der Akte hielt, hatte strafrechtlich bisher wenig zu befürchten: Der Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger scheitert fast immer, und das Disziplinarrecht liegt in der Hand der eigenen Behörde. Der Mainzer Strafrechtslehrer Prof. Dr. Volker Erb legt in einem Fachaufsatz dar, dass diese Sicherheit trügt. Das bewusste Zurückhalten eines entlastenden Dokuments ist nach seiner Auffassung nach geltendem Recht strafbar, als Urkundenunterdrückung durch Unterlassen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit Februar 2026 wegen dieses Tatbestands gegen bislang eine Beamtin der Hamelner Polizei.
Hannover/Hameln. Der Aufsatz ist in der Neuen Strafrechtswissenschaft erschienen (NSW 2026, 254–266), einer frei zugänglichen Fachzeitschrift für Strafrecht, die Aufsätze vor der Veröffentlichung anonym begutachten lässt. Der Text ist online abrufbar.
Die scheinbare Lücke: Warum manipulierte Akten kaum zu ahnden waren
Über Durchsuchung und Haft entscheidet der Ermittlungsrichter nach Aktenlage. Er sieht nur, was ihm vorgelegt wird. Fehlt Entlastendes, entscheidet er auf verkürzter Grundlage, ohne es zu wissen.
Das Strafgesetzbuch enthält mehrere Vorschriften, die auf einen Beamten zu passen scheinen, der die Beweislage verzerrt. Bei näherem Hinsehen greift in diesem Fall keine:
- Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB). Die Vorschrift droht hohe Strafen an und scheitert an zwei Hürden. Erstens muss der Betroffene der verfolgten Tat tatsächlich unschuldig sein. Solange ein Verdacht im Raum steht, lässt sich das kaum feststellen. Zweitens muss der Beamte absichtlich oder wissentlich gehandelt, also sicher gewusst haben, dass er einen Unschuldigen verfolgt. Wer den Verdächtigen für schuldig hält und die Beweislage nur „nachbessert“, erfüllt das nicht. Und wo das Wissen vorlag, lässt es sich kaum beweisen.
- Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB). Sie verlangt eine Behauptung wider besseres Wissen. Auch hier schützt den Beamten seine eigene Überzeugung.
- Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Sie trifft nur, wer eine Rechtssache leitet oder entscheidet, also Richter und Staatsanwälte. Polizeibeamte im Ermittlungsverfahren erfasst sie nach herrschender Auffassung nicht.
- Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB). Sie setzt eine öffentliche Urkunde voraus, die Beweis für und gegen jedermann erbringt. Ein Ermittlungsbericht ist das nicht. Wer darin etwas weglässt, beurkundet nichts Falsches.
Was bleibt, ist das Disziplinarrecht. Es ahndet Dienstvergehen innerhalb der Behörde. Über die Einleitung entscheidet der Dienstherr selbst, das Verfahren ist nicht öffentlich, und der Betroffene hat keinen Einfluss darauf.
Zwischen dem Disziplinarrecht und § 344 StGB liegt ein weiter Raum, und in ihm der praktisch häufigere Fall: Ein Ermittler ist von der Schuld überzeugt, lässt weg, was dagegen spricht, und erwirkt so einen Beschluss. Für das Strafrecht schien das zu wenig. Für das Disziplinarrecht kam es darauf an, ob die eigene Behörde einen Verstoß sehen wollte. Wer so vorging, hatte in aller Regel nichts zu befürchten.
Erb hält diese Sicherheit für falsch. Das bewusste Zurückhalten eines entlastenden Dokuments erfüllt nach seiner Auffassung einen Tatbestand, der seit jeher im Gesetz steht: die Urkundenunterdrückung. Er schreibt ihr eine besondere kriminalpolitische Bedeutung zu, weil sie Manipulationen der Beweislage erfasst, an denen § 344 StGB scheitert (a.a.O. S. 265). Das Recht hatte demnach keine Lücke. Es wurde nur nicht angewandt.
Der Autor: Prof. Dr. Volker Erb
Volker Erb ist Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Er bearbeitet in zwei Standardwerken genau die Vorschriften, um die es hier geht: im Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch die Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) und im Löwe-Rosenberg, dem Großkommentar zur Strafprozessordnung, die Ermittlungspflichten von Staatsanwaltschaft und Polizei (§§ 160, 163 StPO). Wer in Deutschland zu § 274 StGB nachschlägt, liest in einem der maßgeblichen Kommentare seine Erläuterungen.
Der Aufsatz: Was Erb darlegt
Erb prüft, wann das bloße Nichtvorlegen eines Dokuments eine Urkundenunterdrückung durch Unterlassen ist (§§ 274 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 13 StGB).
Er beginnt mit einer Begrenzung. Wer nur eine Pflicht zur Herausgabe nicht erfüllt, macht sich nicht strafbar. Strafbar wird das Unterlassen erst, wenn jemand rechtlich dafür einzustehen hat, dass ein Beweismittel dorthin gelangt, wo es gebraucht wird. Juristen nennen das Garantenstellung (a.a.O. S. 257–261).
Was daran neu ist
Keiner der Bausteine ist neu. Neu ist, dass jemand sie zusammensetzt.
- Der Tatbestand. § 274 StGB bestraft, wer eine Urkunde, die ihm nicht ausschließlich gehört, unterdrückt, um einem anderen Nachteil zuzufügen.
- Die Unterlassungsregel. § 13 StGB stellt das Unterlassen dem Tun gleich, wenn jemand rechtlich dafür einzustehen hat, dass ein Erfolg nicht eintritt.
- Die Pflicht aus dem Prozessrecht. § 160 Abs. 2 StPO verpflichtet die Ermittler, auch das Entlastende zu ermitteln. Die Akte, die dem Richter vorgelegt wird, muss vollständig sein.
Dass sich eine Urkunde auch durch Unterlassen unterdrücken lässt, war bereits anerkannt, etwa beim Verteidiger, der ihm überlassene Originalakten zurückhält (BGH, Beschl. v. 15.07.2010 – 4 StR 164/10). Erb geht einen Schritt weiter: Er nimmt die prozessuale Pflicht zur vollständigen Akte als Quelle der strafrechtlichen Einstandspflicht. Damit wird der Ermittler, der einen entlastenden Bericht bewusst nicht vorlegt, zum möglichen Täter einer Urkundenunterdrückung.
Diese Verbindung hat nach Erbs Feststellung bisher weder ein Gericht gezogen noch ein Kommentar oder Aufsatz behandelt (a.a.O. S. 263). Eine naheliegende Erklärung: Wer über manipulierte Ermittlungen nachdachte, sah auf die Amtsdelikte, vor allem auf die Verfolgung Unschuldiger. Die Urkundenunterdrückung gilt als Delikt des allgemeinen Rechtsverkehrs. Dass sie auf die Ermittlungsakte passt, lag außerhalb des Blickfelds.
Hinzu kommt die Praxis. Strafanzeigen gegen Polizeibeamte gelten unter Strafverteidigern als wenig aussichtsreich, und viele raten ihren Mandanten davon ab. Was nicht angezeigt wird, erreicht kein Gericht. So blieb die Frage ungestellt.
Für den Beamten, der eine Ermittlungsakte führt und zur Entscheidung vorlegt, prüft Erb die Voraussetzungen der Strafbarkeit einzeln (a.a.O. S. 264 f.):
Drei Aussagen des Aufsatzes sind für die Praxis entscheidend:
- Die Überzeugung des Beamten entlastet nicht. Auch wer den Beschuldigten für schuldig hält und subjektiv das Richtige zu tun glaubt, darf die Entscheidungsgrundlage des Richters nicht verkürzen.
- Der Erfolg der Täuschung ist unerheblich. Es kommt nicht darauf an, ob der Beschluss mit vollständiger Akte gescheitert wäre.
- Erfasst ist nur das bewusste Zurückhalten. Die aus Nachlässigkeit, Überlastung oder Fehleinschätzung unvollständige Akte bleibt straflos. Das bewusste Zurückhalten nennt Erb eine „rechtsstaatliche Todsünde“ (a.a.O. S. 265).
Geschützt ist in dieser Konstellation der Beschuldigte. Die verzerrte Beweislage schafft die Gefahr eines rechtswidrigen Grundrechtseingriffs (a.a.O. S. 264 Fn. 36).
Der Testfall: Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Hannover
Den Fall, der ihn auf die Konstellation brachte, nennt Erb nicht beim Namen. Nach Kenntnis der Redaktion ist es die Durchsuchung vom 17. Oktober 2024 in Hameln. Erb teilt in einer Fußnote mit, er sei im Zusammenhang mit einer Durchsuchungsmaßnahme auf die Konstellation aufmerksam geworden; der Verdacht habe zu Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte geführt (a.a.O. S. 263 Fn. 33).
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit Februar 2026 wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung gegen bislang eine Beamtin der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden (1161 Js 27756/26). Sie hat damit den Anfangsverdacht nach dem Tatbestand bejaht, den Erb in seinem Aufsatz begründet. Nach Kenntnis der Redaktion ist es das erste Verfahren, in dem diese Konstellation geprüft wird.
Angezeigt sind vier Beamte, darunter der frühere Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, Erster Kriminalhauptkommissar Manfred Hellmich. Gegen ihn wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft vom Oktober 2026 nicht ermittelt. Die Strafanzeige stützt sich darauf, dass die Akte, die dem Ermittlungsrichter vor der Durchsuchung vorlag, keine Hinweise auf polizeiliche Kontrollen enthielt, die über Monate keine Beanstandungen ergeben hatten. Ob Unterlagen bewusst zurückgehalten wurden, ist Gegenstand der Ermittlungen. Festgestellt ist der Sachverhalt nicht. Für alle Angezeigten gilt die Unschuldsvermutung.
Drei Rollen in einem Vorgang
Die Staatsanwaltschaft Hannover ist an dem Vorgang in drei Rollen beteiligt. Sie hat 2024 den Durchsuchungsbeschluss beantragt. Sie stützt vor dem Amtsgericht Hameln eine Anklage auf ein Ergebnis dieser Durchsuchung (10 Cs 6782 Js 17498/26). Und sie ermittelt, ob die Akte, auf deren Grundlage der Beschluss erging, durch eine Straftat unvollständig war. Die Hannoversche Rundschau hat darüber berichtet.
Fünf Folgerungen für diesen Fall
- Der Verdacht hat einen benannten Straftatbestand. Es geht nicht mehr um die Frage, ob „unsachgemäße Aktenführung“ ersichtlich ist, wie die Polizeidirektion Göttingen sie 2025 verneinte, sondern darum, ob §§ 274, 13 StGB erfüllt sind. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den Anfangsverdacht bejaht (§ 152 Abs. 2 StPO).
- Zwei Verteidigungslinien tragen nach Erb nicht. Der Einwand, man habe den Betroffenen für schuldig gehalten, entlastet nicht. Der Einwand, der Richter hätte ohnehin so entschieden, ebenfalls nicht.
- Alles hängt am Bewusstsein. Nachzuweisen ist, wer die Berichte kannte, ihre Bedeutung erkannte und sie bewusst nicht vorlegte. Das lässt sich nur über Zeugen und Unterlagen klären. Die Staatsanwaltschaft hatte nach eigener Auskunft bis Oktober 2026 eine Zeugin vernommen.
- Eine Einstellung braucht eine Begründung. Wer die Strafbarkeit verneinen will, muss sich mit der veröffentlichten Argumentation auseinandersetzen. Gegen eine Einstellung stehen dem Verletzten die Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft und der Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Oberlandesgericht offen (§ 172 StPO).
- Die Folgen reichen über das Strafverfahren hinaus. Bei bewussten Verfahrensverstößen kann ein Verwertungsverbot greifen (BVerfG, Beschl. v. 12.04.2005 – 2 BvR 1027/02; BGH, Urt. v. 18.04.2007 – 5 StR 546/06). Das beträfe das Verfahren vor dem Amtsgericht Hameln, in dem die Staatsanwaltschaft Hannover eine Anklage auf ein Ergebnis der Durchsuchung stützt (10 Cs 6782 Js 17498/26). Zureichende Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen verpflichten zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 18 NDiszG). Eine vorsätzliche Amtspflichtverletzung schließt das Verweisungsprivileg in der Amtshaftung aus (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Die Bedeutung: Warum der Aufsatz über Hameln hinaus zählt
Erb stellt selbst fest, dass die Konstellation bislang weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum behandelt wurde (a.a.O. S. 263). Er spricht von einem blinden Fleck.
Dass gerade er ihn benennt, gibt dem Aufsatz sein Gewicht. Rechtsfortbildung verläuft im Strafrecht üblicherweise über drei Stationen: Aufsatz, Kommentar, Rechtsprechung. Erb schreibt den Aufsatz und bearbeitet zugleich § 274 StGB im Münchener Kommentar. Wer künftig über eine solche Konstellation zu entscheiden hat, findet die Frage in der Fachliteratur behandelt, von dem Autor, den er zu dieser Vorschrift ohnehin aufschlägt.
Für andere Betroffene ändert das drei Dinge:
- Es gibt einen Tatbestand, der passt. Wer bisher eine verkürzte Akte rügte, landete bei § 344 StGB und scheiterte am Nachweis, dass der Beamte von der Unschuld wusste. Für §§ 274, 13 StGB genügt das Wissen um das zurückgehaltene Dokument und um seine Bedeutung.
- Es gibt eine Fundstelle. Verteidiger und Geschädigte können eine Strafanzeige auf eine veröffentlichte, begutachtete Begründung stützen, statt die Rechtsfrage selbst herleiten zu müssen.
- Es gibt einen Weg außerhalb der Behörde. Über ein Disziplinarverfahren entscheidet der Dienstherr. Über eine Strafanzeige entscheidet die Staatsanwaltschaft, und ihre Entscheidung ist gerichtlich überprüfbar.
Praktisch folgt daraus: Akteneinsicht gezielt auf Lücken prüfen, nach weiteren Vorgängen fragen und einen Verdacht bewusster Verkürzung nicht nur als Verfahrensrüge, sondern auch als Strafanzeige verfolgen.
Die Grenzen: Womit die These rechnen muss
Der Aufsatz ist die Auffassung eines Wissenschaftlers, keine gerichtliche Entscheidung. Mit diesen Einwänden muss die These rechnen:
- Was gehört in die Akte? Nicht jeder im Zuge der Ermittlungen entstandene Vorgang muss Bestandteil der Verfahrensakte werden (BVerfG, Beschl. v. 12.01.1983 – 2 BvR 864/81; BGH, Urt. v. 26.05.1981 – 1 StR 48/81). Die Verteidigung wird vortragen, die Auswahl sei eine fachliche Einschätzung gewesen.
- Reichweite der Garantenstellung. Gerichte könnten die Einstandspflicht enger ziehen als Erb.
- Bestimmtheit. Eine neue Fallgruppe, die Dienstpflichten mit Strafe bewehrt, wird an Art. 103 Abs. 2 GG gemessen werden.
- Absicht. Wer überzeugt ist, den Richtigen zu verfolgen, will niemandem „Nachteil zufügen“, so der naheliegende Einwand. Erb und die herrschende Auffassung lassen das Wissen um die verkürzte Beweislage genügen.
Gegenstimmen sind möglich, und ein Gericht kann ihnen folgen. Institutionalisiert ist die Frage, nicht die Antwort.
Die Zeitschrift: Begutachtung und Beirat
In der Neuen Strafrechtswissenschaft erscheint ein Aufsatz erst, wenn ein Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats ihn fachlich geprüft und zur Veröffentlichung empfohlen hat. Die Prüfung ist doppelt anonym: Der Gutachter weiß nicht, von wem der Text stammt, und der Autor erfährt nicht, wer ihn geprüft hat. Der Name des Verfassers hilft einem Text also nicht. Das unterscheidet die Zeitschrift von vielen juristischen Fachzeitschriften, bei denen allein die Schriftleitung über die Annahme entscheidet und den Autor kennt.
Dem Beirat gehören 40 Professorinnen und Professoren des Strafrechts an. Die Namen und die ausführliche Übertragung auf den Hamelner Fall stehen im Beitrag der Schwesterzeitung Hamelner Allgemeine.
Hinweis der Redaktion: Autor dieses Beitrags ist der Chefredakteur dieser Zeitung, Tim Menke. Er war von der Durchsuchung am 17. Oktober 2024 betroffen, hat die Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung erstattet und die Gutachten von Prof. Dr. Volker Erb in Auftrag gegeben. Die Kanzlei Ignor & Partner vertritt ihn. Die Polizeidirektion Göttingen hat ihn wegen übler Nachrede und Verleumdung angezeigt; das Verfahren führt die Staatsanwaltschaft Göttingen. Der Beitrag gibt eine rechtliche Einordnung, keine Feststellung von Schuld. Für alle Beschuldigten und Angezeigten, die Beamten wie den Chefredakteur, gilt die Unschuldsvermutung.
Bildquellen
- Staatsanwaltschaft Hannover, Hauptgebäude: Mascarada17, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
- Niedersächsisches Umweltministerium: Bärbel Miemietz
- Niedersächsisches Landwirtschaftsministerium: Bärbel Miemietz
- Durchsuchung Hameln 17.10.2024: privat
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