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Fünf CDU-Abgeordnete streiten vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof mit der Landesregierung um Akten für den Untersuchungsausschuss zum Fall Yashar G. Über ihren Eilantrag verhandelt das Gericht am Montag, 14. Dezember 2026, in Bückeburg.

Niedersachsen will das Bußgeld bei Verstößen gegen das Wohnraumschutzgesetz auf bis zu 500.000 Euro anheben und Kommunen den Einsatz von Treuhändern ermöglichen. In Hannover gilt seit Juli 2025 eine eigene Zweckentfremdungssatzung.

Garbsen gehört ab dem 1. Januar 2027 zum Fördergebiet des enercity-Fonds proKlima. Die Gesellschafter begrüßten die Stadt am Freitag, 30. Oktober, als siebte Stadt. Zugleich bekommt der Fonds einen überarbeiteten Partnerschaftsvertrag mit neuem Finanzierungsmodell.

Ein Strafrechtsgutachter nennt die Hamelner Durchsuchung rechts- und verfassungswidrig, die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen die Hamelner Polizei wegen der Aktenführung. Die Polizeidirektion Göttingen sah keine unsachgemäße Aktenführung, das Innenministerium schloss sich an, ohne auf das vorgelegte Gutachten einzugehen. Nach Angaben aus dem polizeilichen Umfeld soll die Präsidentin angewiesen haben, keine Maßnahmen einzuleiten. Fragen an beide blieben unbeantwortet. Angezeigt ist sie nicht.

Die Stadt Garbsen darf einer Gastronomiebetreiberin am Blauen See die Außengastronomie zwischen 22 und 6 Uhr vorerst untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover im Eilverfahren entschieden. Das Verbot für die gesamte Holzterrasse hält es dagegen voraussichtlich für rechtswidrig.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft dem suspendierten Landrat vor, die Miete für die Berufsbildende Schule II in Osterode ohne Notwendigkeit erhöht zu haben. Über fünf Jahre ergibt sich daraus laut Anklage ein Mehrbetrag von rund 1,64 Millionen Euro. Bis zum Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Die Spitze der niedersächsischen Grünen schlägt Kultusministerin Julia Willie Hamburg als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027 vor. Gewählt werden soll sie am 7. November auf der Landesdelegiertenkonferenz in Hameln.

Der Bund legt eine neue Förderrunde für die Sanierung kommunaler Sportstätten auf. Städte, Gemeinden und Landkreise – auch in der Region Hannover – können ihr Interesse bis Montag, 1. Februar 2027, anmelden. Es stehen 333 Millionen Euro bereit.

Der AfD-Landesverband Niedersachsen ist mit seiner Beschwerde gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung gescheitert. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte im Eilverfahren einen Beschluss aus Hannover. Die Hauptsache ist noch offen.

Ist Unterhalt an den getrennt lebenden Ehepartner schon im Trennungsjahr als Sonderausgabe absetzbar? Das Niedersächsische Finanzgericht sagt nein, auch bei Einzelveranlagung. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte kurz zuvor das Gegenteil entschieden. Klären muss es der Bundesfinanzhof.

Bei den niedersächsischen Sozialgerichten gehen seit Anfang 2026 deutlich mehr Klagen und Eilanträge ein. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vermutet als Ursache vor allem Künstliche Intelligenz, mit der Kläger ihre Schreiben verfassen.

Die Horizon Immobilien GmbH will die Halde am südlichen Stadtrand von Ronnenberg abdecken und begrünen lassen. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie prüft den Antrag. Wer von dem Vorhaben betroffen ist, kann bis Dienstag, 10. November, Einwendungen erheben.

Wegen einer weltweiten Schwachstelle bei PHP-basierten Websites haben die Landeshauptstadt und die Region Hannover Online-Services vorsorglich ganz oder teilweise abgeschaltet. Laut Region sind sie größtenteils wieder erreichbar. Hinweise, dass die Lücke ausgenutzt wurde, gebe es nicht.

Mehr als jeder fünfte Haushalt in der Region Hannover gilt als finanzschwach, der Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Die Region legt erstmals einen Wohnungsmarktbericht vor und will Städte und Gemeinden mit drei neuen Förderrichtlinien gezielter unterstützen – jährlich mit rund 9,65 Millionen Euro.