Kurz gefasst: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat Eilanträge gegen eine Genehmigung für die Brennelementfertigungsanlage in Lingen abgelehnt. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Ein Anwohner und eine nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Umweltvereinigung wollten vorläufigen Rechtsschutz gegen eine atomrechtliche Änderungsgenehmigung erreichen. Das Niedersächsische Umweltministerium hatte sie für sofort vollziehbar erklärt. Der 7. Senat lehnte die Anträge mit Beschluss vom Mittwoch, 11. November, ab.
Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart
Mit der Änderungsgenehmigung will die Betreiberin des Standorts künftig auch Brennelemente für Atomreaktoren sowjetischer beziehungsweise russischer Bauart herstellen, wie es sie auch in osteuropäischen Ländern und in Finnland gibt. Für den Standort bestehen nach Angaben des Gerichts seit 1979 atomrechtliche Genehmigungen. Ein Teil der Maschinen, die für den nötigen Umbau des Betriebs eingebracht werden sollen, wurde in Lizenz eines russischen Staatskonzerns gefertigt.
Senat folgt Bedenken zur Sabotage nicht
Die Antragsteller hatten vor allem Mängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung geltend gemacht. Außerdem schaffe der Einbau der in Lizenz des russischen Staatskonzerns produzierten Maschinen aus ihrer Sicht ein irreversibles Manipulations- und Sabotagerisiko.
Der Senat schloss sich diesen Bedenken nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht an. Ein nicht hinreichend eingegrenztes Manipulations- und Sabotagerisiko erkannte er laut Mitteilung unter anderem deshalb nicht, weil das Umweltministerium diesem mit einer Vielzahl von Nebenbestimmungen in der Genehmigung begegnet sei.
Über die Klage in der Hauptsache (Az. 7 KS 66/26) hat das Oberverwaltungsgericht noch nicht entschieden. Der Beschluss soll in der kostenfrei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Justiz veröffentlicht werden.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. November 2026, Az. 7 MS 82/26.
Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
Bildquellen
- Eingangsgebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe: Andreas Praefcke
- Arbeitsgericht Braunschweig: Asio otus / Wikimedia Commons (bearbeitet)
- Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Sitacuisses / Wikimedia Commons
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