Niedersachsen verlangt vom Bund einen wirksamen Spritpreisdeckel zum 1. Januar 2027. Den vorliegenden Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hält Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne für ungeeignet.
Der Entwurf erfülle diesen Anspruch „nicht ansatzweise“, erklärte Tonne am Dienstag, 17. November, vor dem Koalitionsausschuss. „Was die Bundeswirtschaftsministerin vorgelegt hat, ist ein löcheriges Sieb, aber kein wirksamer Spritpreisdeckel. Das wird den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen an der Zapfsäule nicht helfen“, sagte der Minister.
Bund und Länder hatten sich verständigt
Hintergrund ist das bevorstehende Auslaufen des Tankrabatts. Bund und Länder hatten sich nach Angaben des Ministeriums darauf verständigt, spätestens zum 1. Januar 2027 einen krisenbedingten Spritpreisdeckel einzuführen. Der Entwurf sieht jedoch zahlreiche Voraussetzungen, Ausnahmen und Befristungen vor. Eingreifen soll der Staat demnach erst, wenn die Kraftstoffpreise in Deutschland über mehrere Wochen deutlich stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Mitgliedstaaten. Zugleich soll die Regelung jederzeit wieder ausgesetzt werden können.
Kritik übt Tonne auch daran, dass der Entwurf regional unterschiedliche Höchstpreise ermöglicht. Das würde aus seiner Sicht zusätzliche Verwaltungsverfahren auslösen, ohne dass Verbraucher automatisch davon profitieren. „In der aktuellen Lage ein neues Bürokratiemonster zu erwecken, ist nur erklärbar durch eine tiefe Ablehnung des Vorhabens“, sagte er. Er erwarte „Vertragstreue von der Bundesregierung“.
870.000 Nutzer des Deutschlandtickets in Niedersachsen
Tonne verlangt zugleich, auch über die Kosten des Bahnfahrens zu sprechen. „Wer über günstigeres Tanken spricht, muss auch über bezahlbares Bahnfahren sprechen“, sagte er. Das Deutschlandticket nutzen nach Angaben des Ministeriums allein in Niedersachsen rund 870.000 Menschen. Finanzierung und Preisfortschreibung des Tickets gehörten auf den Prüfstand; ständig steigende Ticketpreise seien keine tragfähige Dauerlösung.
Das Land erwartet von der Bundesregierung, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten.
Bildquellen
- Sitzreihen im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons
- Rednerpult im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons
- Portikus des Leineschlosses in Hannover: Garitzko / Wikimedia Commons
- Niedersächsisches Innenministerium, Lavesallee Hannover: Christian A. Schröder (ChristianSchd) via Wikimedia Commons
- Wangenheimpalais am Friedrichswall in Hannover: Hajotthu, Wikimedia Commons
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