Kurz gefasst: Eine frühere Bürgermeisterin aus Baden-Württemberg bekommt rund 36.500 Euro Besoldung nachgezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sah am Donnerstag, 19. November 2026, ein Indiz für eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts; die daraus folgende Vermutung habe die Gemeinde nicht widerlegt. Dazu kommen 7.000 Euro Entschädigung.
A 14 für sie, A 15 für die Männer davor und danach
Die Klägerin war von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin einer Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern. Der Gemeinderat wies sie zu Beginn ihrer Amtszeit in die Besoldungsgruppe A 14 ein. Nach der Hälfte der Wahlperiode beschloss er ihre Höherstufung nach A 15.
Ihr Amtsvorgänger und ihr Amtsnachfolger, beide Männer, kamen jeweils schon zu Beginn ihrer Amtszeit in die höhere Gruppe A 15. Nach den Landesvorschriften kann der Gemeinderat in Kommunen dieser Größe A 14 oder A 15 vorsehen. Maßgeblich sind laut Gericht die Einwohnerzahl sowie Umfang und Schwierigkeitsgrad des Amtes.
Mannheim wies die Klage ab, Leipzig hebt das Urteil auf
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte der Klage überwiegend stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wies sie auf die Berufung der Gemeinde ab: Der 1990 ernannte Vorgänger sei nicht vergleichbar, und der Nachfolger dürfe nicht herangezogen werden, weil es um eine Entscheidung aus dem Jahr 2014 gehe. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ der Verwaltungsgerichtshof die Revision zu.
Das Bundesverwaltungsgericht hob das Berufungsurteil auf und bestätigte das Freiburger Urteil in der Sache. Die Gemeinde habe neu gewählte männliche Bürgermeister sofort in die höhere Gruppe eingewiesen, die Einstufung der Klägerin sei deshalb eine weniger günstige Behandlung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
„Bewährungsvorbehalt“ nur für die Bürgermeisterin
Belege für geschlechtsspezifische Gründe hätten die Vorinstanzen zwar nicht ermittelt. Dass der Gemeinderat nur die Klägerin unter einen „Bewährungsvorbehalt“ stellte und eine gesetzlich nicht vorgesehene Überprüfung zur Mitte der Amtszeit beschloss, sei aber ein Indiz für eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.
Die Beweislast trug laut Gericht nach dem Antidiskriminierungsrecht die Gemeinde. Beweist eine Seite Indizien, die eine Benachteiligung etwa wegen des Geschlechts vermuten lassen, muss nach Paragraf 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes die andere Seite beweisen, dass kein Verstoß vorlag. Das ist der Gemeinde laut Bundesverwaltungsgericht nicht gelungen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom Donnerstag, 19. November 2026, Aktenzeichen 2 C 6.26. Vorinstanzen: Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom Dienstag, 29. April 2025, 5 K 2541/23; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom Donnerstag, 26. März 2026, 4 S 1145/25.
Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
Bildquellen
- Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview: Tim Menke
- Sitzungssaal im Bundesarbeitsgericht: Ralf Roletschek / Wikimedia Commons
- Dienstsitz des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig: Bundesverwaltungsgericht
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