Kurz gefasst: Die Eigentümer mehrerer Göttinger Wohngebäude dürfen säumigen Mietern das warme Wasser nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen nicht vorenthalten. Das öffentliche Interesse an menschenwürdigem Wohnraum gehe vor, so die Kammer.
Das Gericht lehnte am Dienstag, 10. November, einen Eilantrag der Wohnungseigentümergemeinschaft Groner Landstraße 9, 9A und 9B in Göttingen ab. Sie hatte sich gegen eine Verfügung der Stadt Göttingen gewehrt, die sich auf das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz stützt.
Seit August keine Fernwärme
Die Stadtwerke Göttingen hatten im August die Fernwärmelieferung an die Gebäude wegen Zahlungsrückständen eingestellt. Seitdem kann die Heizungsanlage, die auch das Warmwasser erzeugt, nicht mehr betrieben werden. Nachdem die Eigentümergemeinschaft einer Aufforderung nicht nachgekommen war, setzte ihr die Stadt am 28. Oktober eine Frist: Bis Sonntag, 15. November, soll das Warmwasser wieder laufen, bis Montag, 16. November, muss der Nachweis vorliegen. Die Stadt ordnete die sofortige Vollziehung an und drohte Zwangsmittel an.
Die Eigentümergemeinschaft verwies laut Gericht auf Mietschulden im sechsstelligen Bereich, die eine Mehrzahl der Mieterinnen und Mieter beträfen. Nach zivilrechtlichen Grundsätzen dürfe sie deshalb Leistungen zurückhalten. Die verbliebenen Mieter seien zudem mit Radiatoren versorgt; das Gesetz verlange beheizbare Räume, aber kein Warmwasser.
Was im Wohnraumschutzgesetz steht
Das Gesetz vom 16. März 2021 gibt Städten und Gemeinden in Niedersachsen die Befugnis, insbesondere von Eigentümern zu verlangen, Missstände, Verwahrlosung und Überbelegung in Wohnungen zu beseitigen. Zu den Mindestanforderungen zählt es unter anderem, dass sich Aufenthaltsräume angemessen beheizen lassen und die Bewohner angemessen mit Heizenergie, Strom und Trinkwasser versorgt werden. Die Warmwasserversorgung nennt das Gesetz dort nach Darstellung des Gerichts nicht. Drohen den Bewohnern wegen eines Missstands erhebliche gesundheitliche Schäden, die sich nicht anders abwenden lassen, kann die Gemeinde Wohnraum auch für unbewohnbar erklären; bestimmte Verstöße können Geldbußen bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen.
Der Argumentation der Eigentümergemeinschaft folgte die Kammer im Eilverfahren nicht. Warmes Wasser gehöre notwendig zu nutzbaren sanitären Anlagen und, wenn es wie hier über eine zentrale Heizungsanlage erzeugt werde, auch zur angemessenen Versorgung mit Heizenergie. Mobile Radiatoren seien nicht zulässig. Die privatrechtlichen Interessen der Eigentümer müssten gerade vor dem Winter hinter dem Schutz von Leib und Leben der Mieter zurückstehen. Das Gericht erinnerte an Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes, nach dem Eigentum verpflichtet.
Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg möglich. Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 10. November 2026, Aktenzeichen 1 B 323/26.
Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
Bildquellen
- Groner Landstraße 9 in Göttingen: GeorgDerReisende / Wikimedia Commons
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