Alte Verträge zwischen Vermietern und Netzbetreibern über Kabel- und Antennenanschlüsse durften ohne Kündigungsfrist beendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von Telekommunikationsunternehmen gegen dieses Sonderkündigungsrecht zurückgewiesen.
Der Erste Senat verkündete sein Urteil am Montag, 16. November 2026 (Aktenzeichen 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22). Die Unternehmen sahen sich nach Angaben des Gerichts vor allem in ihrer Eigentums- und Berufsfreiheit verletzt und rügten einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot.
Nebenkostenprivileg ist seit Mitte 2024 weitgehend weg
Lange durften Vermieter die Kosten für Gemeinschaftsantennen und Kabel-Verteilanlagen weitgehend über die Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen, das sogenannte Nebenkostenprivileg. Betroffen waren laut Bundesverfassungsgericht mehr als zwölf Millionen Mietverhältnisse in Deutschland. Mit dem am 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz wurde die Betriebskostenverordnung geändert; die Umlage ist mit Ablauf des 30. Juni 2024 weitgehend entfallen.
Für Verträge, die vor dem 1. Dezember 2021 geschlossen wurden, gibt § 230 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes jeder Vertragspartei ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung ab dem 1. Juli 2024, sofern im Vertrag nichts anderes geregelt war. Einen Anspruch auf Schadensersatz schließt die Vorschrift aus.
Gericht: Vermieter haben vielfach Interesse am Ausstieg
Der Eingriff in das Eigentum der Netzbetreiber sei nach Auffassung des Senats verhältnismäßig und verstoße nicht gegen das Rückwirkungsverbot; Gleiches gelte für die Berufsfreiheit. Die Regelung diene in erster Linie den Interessen der Vermieter, die nach dem Wegfall der Umlage vielfach ein Interesse an der Vertragsbeendigung hätten. Die Lastenverteilung zulasten der Netzbetreiber stelle sich „noch nicht als unangemessen dar“, dem Gesetzgeber habe ein großer Gestaltungsspielraum zugestanden.
Bildquellen
- Durchsuchung Hameln 17.10.2024: privat
- Staatsanwaltschaft Hannover, Hauptgebäude: Mascarada17, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
- Groner Landstraße 9 in Göttingen: GeorgDerReisende / Wikimedia Commons
- Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Guido Radig / Wikimedia Commons
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