Niedersachsens Lehrkräfte bekommen eine neue Handreichung dazu, was politische Bildung an Schulen darf und muss.
Das Kultusministerium in Hannover hat sie am Mittwoch, 18. November, zum 50. Jahrestag des Beutelsbacher Konsenses veröffentlicht. Sie trägt den Titel „Für Demokratie und Freiheit einstehen – rechtssicher handeln. Orientierung für alle Beschäftigten in Schulen“.
Neutral, aber nicht gleichgültig
Lehrkräfte sähen sich immer häufiger dem Vorwurf ausgesetzt, politische Bildung überschreite die Grenzen des Neutralitätsgebots, schreibt das Ministerium. Sie seien zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, nicht aber zur Gleichgültigkeit gegenüber Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus oder Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wo die Menschenwürde infrage gestellt werde, müssten sie einschreiten.
„Lehrkräfte dürfen nicht parteipolitisch werben. Sie dürfen und müssen aber für die Werte unserer Verfassung einstehen“, erklärt Kultusministerin Julia Willie Hamburg. Wie oft solche Vorwürfe zuletzt erhoben wurden, beziffert das Ministerium nicht.
Demonstrationen, soziale Medien, Politikerbesuche
Die Handreichung verbindet laut Ministerium dienst- und arbeitsrechtliche Vorgaben mit den Grundsätzen demokratischer Bildung. Sie soll unter anderem klären, wie politische Konflikte im Unterricht behandelt werden können, welche Grenzen für politische Äußerungen gelten und was bei Demonstrationen, in sozialen Medien oder bei der Einladung von Politikerinnen und Politikern an Schulen zu beachten ist.
Der Beutelsbacher Konsens geht auf eine Fachtagung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg am 19. und 20. November 1976 in Beutelsbach zurück. Seine drei Leitprinzipien sind das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Befähigung zur eigenständigen Urteilsbildung.
Die Handreichung steht auf der Seite des Kultusministeriums zum Download bereit.
Bildquellen
- Euro-Scheine in einer Geldbörse: Santeri Viinamäki / Wikimedia Commons
- Präsidiumsbereich im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags: Olaf Kosinsky
- Dr. Carolin Galler, Leiterin Naturschutz im NLWKN: Malena Fender/NLWKN
- Wangenheimpalais am Friedrichswall in Hannover: Hajotthu, Wikimedia Commons
- Niedersächsisches Kultusministerium, Hans-Böckler-Allee 5, Hannover: Axel Hindemith / Wikimedia Commons
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