Kurz gefasst: Ein erstmals gewählter Betriebsrat kann bei einer Betriebsschließung einen Sozialplan verlangen, wenn er gewählt wurde, bevor der Arbeitgeber mit der Umsetzung begonnen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Im Fall ging es um die deutsche Zweigniederlassung einer international tätigen Bank mit Sitz im Ausland. Die Konzernspitze hatte im August 2023 beschlossen, das europäische Bankgeschäft zu konzentrieren und unter anderem einen Betrieb in Deutschland zu schließen. Die Belegschaft erfuhr davon im Oktober und November 2023 in zwei Betriebsversammlungen, eine andere Konzerngesellschaft kündigte die Schließung am 20. Oktober 2023 öffentlich an. Am 1. Dezember 2023 wurde in dem Betrieb ein Betriebsrat gewählt. Den operativen Geschäftsbetrieb stellte die Bank zum 8. Februar 2025 ein, zum 30. Juni 2025 schloss sie den Betrieb.
Entscheidend ist der Beginn der Schließung
Der Betriebsrat verlangte einen Sozialplan, also einen Ausgleich oder eine Milderung der wirtschaftlichen Nachteile der Beschäftigten, und rief dafür ohne Erfolg die Einigungsstelle an. Kommt keine Einigung über einen Sozialplan zustande, entscheidet nach Paragraf 112 des Betriebsverfassungsgesetzes die Einigungsstelle. Die Vorinstanzen hatten ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats abgelehnt.
Das Bundesarbeitsgericht sah das anders: Es komme nicht darauf an, ob die unternehmerische Entscheidung zur Schließung bei der Wahl schon gefallen war, sondern ob der Arbeitgeber mit der Durchführung bereits begonnen hatte. Das sei anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Im entschiedenen Fall hatte die Bank laut Gericht zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl noch nicht mit der Stilllegung begonnen. Dass die Arbeitgeberseite die Pläne bereits Aufsichtsbehörden, Belegschaft und Öffentlichkeit bekannt gegeben hatte, stand dem nach den Umständen des Falls nicht entgegen.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom Dienstag, 17. November 2026, Aktenzeichen 1 ABR 4/26. Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom Dienstag, 23. September 2025, Aktenzeichen 3 TaBV 39/25.
Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
Bildquellen
- Zöllnerinnen bei einem nächtlichen Einsatz: Hauptzollamt Hannover
- Fachgerichtszentrum an der Leonhardtstraße in Hannover mit Schriftzug und Landeswappen: Stefan Brending (2eight), Wikimedia Commons
- Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Guido Radig / Wikimedia Commons
- Durchsuchung Hameln 17.10.2024: privat
- Sitzungssaal im Bundesarbeitsgericht: Ralf Roletschek / Wikimedia Commons
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