Rechtsausschuss: Wahlmann äußert sich zur Ermittlungsakte

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Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat eingeräumt, dass eine Antwort ihres Hauses an den Landtag zur Ermittlungsakte gegen einen korrupten Staatsanwalt falsch war. Das sagte sie am Mittwoch, 18. November 2026, in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses auf Nachfrage des CDU-Abgeordneten Christian Calderone.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 22. Oktober 2026 hatte es geheißen, die Akte sei im April 2025 dem Ministerbüro und der Personalabteilung „überlassen“ worden. Nach ihrer Kenntnis habe im Ministerbüro niemand die Datenträger mit der Akte gesehen, sagte Wahlmann. Ob sie dorthin gelangt seien, lasse sich nicht klären. Die Antwort sei entstanden, als sie und der Leiter des Ministerbüros im Urlaub gewesen seien. Die CDU-Abgeordnete Carina Hermann forderte am Abend Wahlmanns Entlassung.

Der Fall des verurteilten Staatsanwalts

Das Landgericht Hannover verurteilte den früheren Staatsanwalt am 20. März 2026 wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses in neun Fällen zu acht Jahren und sechs Monaten Haft, so die Landesregierung in der Landtagsdrucksache 19/11147. Laut Wahlmann ist das Urteil inzwischen rechtskräftig. Mit dem Fall befasst sich der 26. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags. Gefragt worden sei unter anderem, warum der Mann nicht aus der Betäubungsmittelabteilung abgezogen wurde, sagte Wahlmann. Wie berichtet, streiten CDU-Abgeordnete mit dem Land vor dem Staatsgerichtshof um Akten in dem Fall (Beitrag vom 3. November).

Nach der Festnahme am 29. Oktober 2024 habe eine Staatsanwaltschaft außerhalb des Bezirks Celle das Verfahren übernommen, die in Osnabrück, sagte Wahlmann. Das sei eine generelle Regelung, keine Unterstellung. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe das Ministerium zuvor falsch unterrichtet. Erstmals berichtet habe sie am 5. Oktober 2023. Darin habe es geheißen, das Landeskriminalamt halte einen Tatnachweis trotz umfangreicher Ermittlungen für nicht führbar. Den Abschlussbericht des Landeskriminalamts habe die Staatsanwaltschaft aber nicht beigefügt.

Deshalb habe das Ministerium mit Erlass vom 18. Februar 2025 einen Bericht mit 136 Fragen angefordert, ausgearbeitet von einem Grundsatzreferenten. Er sollte klären, warum der Staatsanwalt weiter ermitteln und Sitzungsvertretungen übernehmen durfte, obwohl 2022 ein Verdacht für eine Durchsuchung gereicht habe und Kontakte zur organisierten Kriminalität bekannt gewesen seien. Die Anklage sei da schon erhoben gewesen, eine Einflussnahme auf das Verfahren ausgeschlossen.

Der Bericht vom 25. März 2025 sei am 1. April 2025 auf Papier eingegangen, mit einer Blattsammlung, einem Band und zwei Datenträgern. Er sei eingescannt worden, am 12. April 2025 habe sie ihn elektronisch zur Kenntnis genommen. Ende April 2025 habe es eine E-Mail zwischen Ministerbüro und Strafrechtsabteilung gegeben, Seiten müssten nachgescannt werden. Das sei nicht nötig gewesen: Die Seiten seien nur vertauscht gewesen.

Orangefarbene Mappe, Siegel vom 3. Juli 2025

Der Leiter der Strafrechtsabteilung, Dr. Thomas Hackner, hatte am Donnerstag, 12. November, vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, die Akte sei im April 2025 ans Ministerbüro gegangen, nach seiner Erinnerung habe seine Stellvertreterin Ilva Gelmke sie dort gegen Quittung abgegeben. Danach sei sie monatelang nicht auffindbar gewesen.

Dass der Erhalt quittiert worden sei, nannte Wahlmann „objektiv falsch“. Eine Quittung habe es nicht gegeben. Hackner habe in einer dienstlichen Erklärung angegeben, seiner Erinnerung nach habe sich Gelmke den Erhalt im Ministerbüro quittieren lassen. Die Erinnerung sei aber rudimentär, weil er nicht selbst befasst gewesen sei, eine Quittung habe er nicht gesehen. Auch Gelmke bestreite eine Übergabe im Ministerbüro. Warum Hackner so ausgesagt habe, wisse nur er selbst.

Die beiden CDs habe sie nie gesehen, sagte Wahlmann. Erst Monate später habe sie erfahren, dass es CDs waren, „hätte auch USB sein können“. Die Passwörter hätten nicht dabeigelegen. Wer den Inhalt sehen wollte, hätte die Passwörter über das Aktensystem anfordern und ein CD-Laufwerk haben müssen. Ein damaliger Referent habe verfügt, die CDs mit dem Scan ans Ministerbüro zu schicken. Ob das geschah, sei unklar, er habe sich nicht vergewissert.

Nach Wahlmanns Darstellung lag eine orangefarbene Mappe mit dem Papierbericht, den Anlagen und den CDs seit dem 3. Juli 2025 in der Geschäftsstelle der Strafrechtsabteilung. Auf dem Klebesiegel hätten Namen und dieses Datum gestanden. Geöffnet worden sei das Siegel erst am 9. März 2026. Dass jemand die Mappe nachträglich dort abgelegt habe, nannte die Ministerin „abwegig“. Dass die Datenträger so lange nicht auffindbar waren, sei „inakzeptabel“. Eine unbefugte Einsicht habe aber zu keinem Zeitpunkt gedroht.

Die Akte im Justizministerium laut Ministerin Wahlmann
Erlass mit 136 Fragen18. Februar 2025Bericht der Staatsanwaltschaft Hannover25. März 2025Eingang im Ministerium1. April 2025, mit zwei CDsKenntnisnahme durch die Ministerin12. April 2025, elektronischOrangefarbene Mappe mit Siegelab 3. Juli 2025Siegel geöffnet9. März 2026

Streit um den Zweck der Akte

Die CDU stellt schon die Anforderung der Akte infrage. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Calderone, hatte nach Hackners Aussage am 12. November erklärt, schon die Anforderung sei ein „ungewöhnlicher Vorgang“, und gefragt, welchen Zweck die Ministerin damit verfolgt habe. Welches geschützte Gut verletzt worden wäre, wenn jemand aus dem Ministerbüro die Akte eingesehen hätte, legte die CDU in der Sondersitzung nicht dar.

Als das Ministerium den Bericht im Februar 2025 anforderte, war die Anklage nach Wahlmanns Angaben bereits erhoben, das Ermittlungsverfahren damit abgeschlossen. Der Prozess vor dem Landgericht Hannover begann laut Deutscher Presse-Agentur am 23. April 2025, gut drei Wochen nach dem Eingang der CDs. Nach Paragraf 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes steht der Landesjustizverwaltung das Recht der Aufsicht und Leitung über alle Staatsanwälte des Landes zu.

Ein Kommentar im Politikjournal Rundblick sieht dagegen die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft berührt: Die Einsicht eines Ministerbüros in eine Ermittlungsakte gelte in Justizkreisen als Tabu, und die Akte sei kurz vor Prozessbeginn ans Ministerium gegangen. Hackner selbst hielt die Anforderung nach Angaben des Rundblick für falsch. Laut Deutscher Presse-Agentur wirft Calderone der Ministerin außerdem vor, ein weiterer Abteilungsleiter habe trotz fehlender Zuständigkeit mit dem ermittelnden Staatsanwalt in Osnabrück gesprochen, während das Verfahren noch lief. Wahlmann entgegnete demnach, er habe sich im Rahmen seiner Zuständigkeit zu disziplinarischen Fragen informiert, als das Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen gewesen sei; vor Gericht habe es da schon eine Verständigung gegeben.

CDU verweist auf Klage vor dem Staatsgerichtshof

Hermann verlangte, Hackner, Gelmke und den Referenten im Rechtsausschuss zu hören. Die dienstlichen Erklärungen seien erst nach der Aussage im Untersuchungsausschuss entstanden und gehörten deshalb hierher. Der SPD-Abgeordnete Prange beantragte, Fragen des Untersuchungsausschusses dort zu belassen. Wahlmann verwies darauf, dass sie im Untersuchungsausschuss Zeugin sei. Eine weitere dienstliche Stellungnahme will sie beiden Ausschüssen vorlegen, die Vertraulichkeit müsse sie noch klären. Hermann sagte, wegen fehlender Akten und Schwärzungen klage die CDU vor dem Staatsgerichtshof.

Der Untersuchungsausschuss tagt wieder am Freitag, 20. November, und am Montag, 23. November 2026. Im Dezember soll Wahlmann dort als Zeugin aussagen.

Bildquellen

  • Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview: Tim Menke

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