Der Niedersächsische Staatsgerichtshof will am Montag, 14. Dezember, eine Entscheidung im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Landkreises Helmstedt gegen den kommunalen Finanzausgleich verkünden. Die Verkündung ist für 12 Uhr im Saal 1010 des Landgerichts Bückeburg an der Herminenstraße 31 angesetzt, wie das Gericht mitteilte. Mündlich verhandelt worden war am Dienstag, 1. September 2026.
Landkreis sieht Anspruch auf Mindestausstattung verletzt
Der Landkreis wendet sich gegen Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen im Jahr 2024. Angegriffen sind das Niedersächsische Gesetz über den Finanzausgleich und das Niedersächsische Finanzverteilungsgesetz in der Fassung vom 14. Dezember 2023. Der Landkreis sieht sein Selbstverwaltungsrecht nach Artikel 57 und 58 der Niedersächsischen Verfassung verletzt.
Nach seiner Darstellung sei sein Haushalt trotz sparsamen Wirtschaftens seit langem defizitär. Den gestiegenen Ausgaben stünden keine entsprechenden Einnahmen gegenüber, die Finanzlage werde sich weiter verschärfen. Der Gesetzgeber habe es versäumt, auf die erheblich gewachsenen Aufgaben der Kommunen mit den nötigen Mitteln zu reagieren. Damit sei der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung verletzt.
Aktenzeichen: StGH 3/24.
Bildquellen
- Staatsgerichtshof Bückeburg, Gebäude an der Herminenstraße: Norbert Schnitzler
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