MHH Hannover: Verdi klagt gegen Kündigung der Entlastungsvereinbarung

Die Gewerkschaft Verdi klagt gegen die Kündigung der Entlastungsvereinbarung an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH).

Das Land Niedersachsen und das MHH-Präsidium haben die Vereinbarung laut Mitteilung von Verdi Niedersachsen-Bremen vom Dienstag, 3. November 2026, außerordentlich zu Ende Januar 2027 gekündigt. Nach Angaben der Medizinischen Hochschule Hannover sollen mit ihr rund 2.200 Beschäftigte in der Pflege und in weiteren Bereichen vor Überlastung geschützt werden.

Was die Vereinbarung regelt

Die Vereinbarung wurde laut MHH neben dem Tarifvertrag der Länder als schuldrechtlicher Vertrag zwischen Hochschule und Gewerkschaft geschlossen. Sie gilt laut Verdi nach Auseinandersetzungen und Streiks seit April 2025 und legt Personalstandards fest. Werden sie unterschritten, folgen Einstellungen, eine Anpassung des Leistungsumfangs oder zusätzliche freie Tage. Neben Pflege- und Funktionsbereichen fallen demnach auch der Krankentransport und die Therapie darunter.

MHH nennt Gesetzesänderungen und Kosten

Die MHH begründete den Schritt im September mit der vorgesehenen Abkehr von der PPR 2.0 als Instrument zur Messung und Planung des Pflegepersonalbedarfs. Mit ihr entfalle die bisherige Bemessungsgrundlage für Belastungen. Durch die Krankenhausreform und das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz werde auch die Finanzierung der Pflege ab 2027 grundlegend geändert.

Für 2025 sei durch weiteres Personal und Entlastungstage ein zusätzlicher Aufwand von über 20 Millionen Euro entstanden, der überwiegend nicht refinanziert worden sei, teilte die Hochschule mit. Für 2026 und 2027 rechne sie mit Kosten in vergleichbarer Größenordnung. Die bisher verfügbaren Kennzahlen bestätigten nicht, dass sich die Arbeitssituation der Beschäftigten tatsächlich verbessert habe. Die automatisierte und schichtgenaue Berechnung von Belastungspunkten und Entlastungstagen sei technisch nicht möglich.

„Dabei muss es darum gehen, eine tatsächliche Entlastung für die Beschäftigten, eine gute Patientenversorgung und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der MHH miteinander in Einklang zu bringen“, erklärte MHH-Vizepräsidentin Martina Saurin.

Verdi: Kündigung nicht gerechtfertigt

Die Gewerkschaft hält dagegen, die Änderungen bei den gesetzlich festgelegten Personalstandards rechtfertigten die Kündigung nicht. Land und MHH strebten entgegen erster Ankündigungen keine gezielte Anpassung an, sondern eine Verschlechterung der gesamten Vereinbarung. Die Personalstandards sollten demnach drastisch abgesenkt und die Zahl möglicher Entlastungstage massiv eingeschränkt werden. Durch eine neue Erfassungsmethode würden unterbesetzte Schichten massenhaft gar nicht mehr erfasst.

Komplett wegfallen sollen laut Verdi mehrere festgelegte Belastungssituationen: das Einspringen in fachfremden Bereichen, kurzfristige Dienstplanänderungen und ein hoher Anteil von Leiharbeit.

Gespräch statt Großkonflikt

Verdi will nun das direkte Gespräch suchen, „um einen erneuten betrieblichen und öffentlichen Großkonflikt in den kommenden Monaten abzuwenden“, wie Wemheuer sagte. Die MHH hatte im September erklärt, Hochschule und Gewerkschaft hätten gut vier Monate Zeit, um eine neue Vereinbarung auszuhandeln.