Die niedersächsischen Grünen legen bei ihrem Landesparteitag am Wochenende einen Schwerpunkt auf soziale Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen. Das hat der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch, 4. November, in Hannover mitgeteilt. Am Samstag, 7. November, sollen die Delegierten in Hameln außerdem Julia Willie Hamburg zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027 wählen. Landesvorstand und Landesparteirat schlagen die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin vor, wie berichtet.
Hitzeschutz und Landesförderung im Leitantrag
Der Leitantrag trägt den Titel „Wandel gerecht organisieren – gute Arbeit für alle!“. Der Landesvorstand hat ihn am Mittwoch, 30. September, beschlossen und am Freitag, 2. Oktober, eingereicht, ein Beschluss des Parteitags liegt noch nicht vor. Laut Antragstext soll die Landesförderung dorthin fließen, wo Unternehmen in Zukunftstechnologien, Ausbildung und Wertschöpfung in der Region investieren. Das Land soll Arbeitgeber und Gewerkschaften an einen Tisch holen, wenn es um die Zukunft eines Standorts geht.
Ein Abschnitt gilt der Hitze am Arbeitsplatz. Rund jeder dritte Beschäftigte fühle sich dadurch belastet, bei langer Arbeit im Freien seien es rund 60 Prozent, heißt es im Antrag. Die Gewerbeaufsicht soll den Hitzeschutz in den Betrieben stärker kontrollieren. Wo das Land die Modernisierung von Krankenhäusern mitfinanziert, soll er ein festes Kriterium sein. Die Forderung der Gewerkschaften nach einem solidarisch finanzierten Hitze-Ausfallgeld unterstützt der Landesvorstand.
Strautmann: KI-Entlastung soll bei Beschäftigten ankommen
Garlichs verlangt starke Betriebsräte, mehr Tarifbindung und Arbeitsbedingungen, die die Gesundheit schützen. „Denn Menschen sind keine Verschleißteile, die man einfach austauschen kann, wenn es nicht mehr läuft“, sagt sie. Landesvorsitzender Maximilian Strautmann äußert sich zu Künstlicher Intelligenz: Wenn sie Arbeit abnehme, müsse das bei den Beschäftigten ankommen, und zwar durch mehr Zeit, bessere Arbeitsbedingungen und weniger Druck.
Hamburg begründet ihre Bewerbung so: „Ich will, dass wir auch zukünftig in Niedersachsen gut und sicher leben können: durch gute Bildung, sichere Arbeit und einen Staat, der Chancen ermöglicht und auf den man sich verlassen kann.“
Der Parteitag beginnt am Samstag, 7. November, um 14 Uhr, die Grünen übertragen ihn im Livestream.
Bildquellen
- Dr. Andreas Philippi: photothek.net, via Wikimedia Commons
- Justizvollzugsanstalt Sehnde: Rabanus Flavus / Wikimedia Commons
- Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung in Hannover: Klaaschwotzer / Wikimedia Commons
- Grüne Niedersachsen: Strautmann, Hamburg, Garlichs: Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen
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