Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die erneute Verschiebung der Zuckersteuer durch den Bund kritisiert.
Die schwarz-rote Koalition im Bund hat in ihren Haushaltsberatungen beschlossen, die Einführung um ein weiteres halbes Jahr zu verschieben, teilt das Sozialministerium in Hannover mit. Die Steuer auf gesüßte Getränke soll nun erst Anfang 2028 kommen und damit wesentlich später als ursprünglich vom Bundeskabinett geplant.
„Schon lange fordere ich eine Zuckersteuer“, sagt Philippi, in diesem Jahr Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz. Nach den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit hätte die Bundesregierung aus seiner Sicht wesentlich schneller eine gesetzliche Regelung angehen müssen. Eine Zuckersteuer sei „gesundheitspolitisch überfällig“.
Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht dem Minister nicht
Deutschland habe die Zuckersteuer 1993 abgeschafft und setze seit 2015 auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, den Zuckeranteil in Softdrinks zu senken, so Philippi. Das sei aus gesundheitspolitischer Sicht nicht ausreichend gewesen. Viele Erkrankungen wie Diabetes oder Adipositas resultierten aus zu hohem Zuckerkonsum. Gerade Kinder und Jugendliche hätten bei Getränken und verarbeiteten Produkten kein Gefühl für die tatsächlich konsumierte Zuckermenge.
„Limonaden, Energydrinks und Sirups müssen teurer werden“, sagt der Minister. Die Einnahmen der Steuer seien „dringend notwendig, um den Gesundheitsfonds und Entlastungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung umzusetzen“.
Bildquellen
- Niedersächsisches Sozialministerium am Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz: ChristianSchd
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