Landesrechnungshof: Niedersachsens Kommunen mit 3,7 Milliarden Euro Minus

Die Kommunen in Niedersachsen haben 2025 rund 3,7 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Diese Zahl nennt der Niedersächsische Landesrechnungshof im Kommunalbericht 2026, den Präsidentin Sandra von Klaeden am Donnerstag, 5. November 2026, im Landtag vorgestellt hat. Einzelprüfungen des Berichts betreffen auch die Landeshauptstadt Hannover, die Region Hannover, Garbsen und Langenhagen.

Liquiditätskredite legen um 67 Prozent zu

Vielerorts stiegen die Ausgaben laut Rechnungshof deutlich schneller als die Einnahmen. Die Gesamtverschuldung wuchs unter Einbeziehung kommunaler Unternehmen auf rund 43 Milliarden Euro. Besonders auffallend sei der Anstieg der Liquiditätskredite um 67 Prozent. Sie dienen eigentlich der kurzfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit. Das Wachstum wertet der Rechnungshof als deutliches Warnsignal, dass die Probleme vieler Kommunen nicht nur vorübergehend seien.

Investitionsrückstand von mehr als 8 Milliarden Euro, allein 2,5 Milliarden bei Straßen

Eine Erhebung bei mittelgroßen Gemeinden zeigt Investitionsrückstände von mehr als 8 Milliarden Euro, der Kommunalbericht nennt dafür 485 Kommunen. Auf kommunale Straßen entfallen rund 2,5 Milliarden Euro, besonders betroffen sind auch Grundschulen und der Brandschutz. Als größte Hemmnisse nennen die Kommunen fehlende Finanzierungsmöglichkeiten und Personalmangel.

Der Bund hat zuletzt ein Investitionsprogramm mit 4,7 Milliarden Euro für die niedersächsischen Kommunen aufgelegt, das Land eines mit 600 Millionen Euro. Ob das spürbar entlastet und die Rückstände abbaut, wird sich aus Sicht des Rechnungshofs zeigen.

Prüfungen in Hannover, Garbsen und Langenhagen

Bei den Zuschüssen zählen Garbsen und Langenhagen zu den zehn geprüften Kommunen. Alle zehn hätten Optimierungspotenzial, oft fehlten laut Bericht klare Ausrichtung, Struktur und Übersicht, es gebe aber auch gute Beispiele. Zu den sieben Kommunen, deren Gleitzeit- und Langzeitkonten untersucht wurden, gehören die Landeshauptstadt und die Region Hannover. Der Rechnungshof empfiehlt, hohe Zeitguthaben auch bei Personalknappheit abbaubar zu halten.

Die Landeshauptstadt Hannover ist außerdem eine von neun Kommunen in der Prüfung zu Inobhutnahmen gefährdeter Minderjähriger. Das Platzangebot wuchs laut Bericht in den Jahren 2022 bis 2024 in den meisten der neun Kommunen, reichte in einigen aber nicht aus oder passte nicht immer zum Bedarf. Fast alle der neun Kommunen zahlten freien Trägern Geld dafür, Plätze freizuhalten, unabhängig von der Belegung.

CDU fordert „Kommunalmilliarde“

Die CDU-Landtagsfraktion nimmt Bund und Land in die Pflicht. Ihr finanzpolitischer Sprecher Ulf Thiele erklärte, beide hätten Aufgaben ausgeweitet, ohne deren Finanzierung ausreichend sicherzustellen. Die Fraktion schlägt eine dauerhafte „Kommunalmilliarde“ vor, darunter 750 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich.

Den Kommunen rät der Rechnungshof, frühzeitig gegenzusteuern: mit aktivem Schuldenmanagement, einem unterjährigen Berichtswesen und transparenten operativen Zielen. Investitionen sollen sie stärker nach Dringlichkeit und Umsetzbarkeit ordnen.