Niedersachsen: Kabinett gibt Entwurf für eigenes Gesetz zum Vollzug der Abschiebungshaft frei

Niedersachsen soll erstmals ein eigenes Gesetz für den Vollzug der Abschiebungshaft bekommen.

Das Kabinett hat den Entwurf des Niedersächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes am Montag, 16. November, für die Verbandsbeteiligung freigegeben. „Mit dem neuen Gesetz schaffen wir klare und verlässliche Regeln für den Vollzug der Abschiebungshaft“, sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann. Zugleich würden die Rechte der betroffenen Menschen gewahrt: „Beides gehört zu einem rechtsstaatlichen Vollzug.“

Einzelunterbringung und eigene Kleidung

Das Gesetz soll den Vollzug von Zurückweisungshaft, Zurückschiebungs- und Abschiebungshaft, Ausreisegewahrsam sowie ergänzender Vorbereitungs- und Überstellungshaft regeln. Der Entwurf konkretisiert laut Landesregierung die Rechte der untergebrachten Personen und die Befugnisse der Vollzugsbehörden.

Das Leben in der Einrichtung soll den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich entsprechen. Dazu gehören grundsätzlich Einzelunterbringung, Bewegungsfreiheit innerhalb der Anstalt, eigene Kleidung und persönliche Gegenstände. Für Sicherheit und Ordnung enthält der Entwurf zugleich Regeln zu Durchsuchungen, optisch-elektronischer Überwachung, besonderen Sicherungsmaßnahmen und unmittelbarem Zwang.

Als Nächstes können Verbände zu dem Entwurf Stellung nehmen.

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