Der Haftbefehl gegen einen Angeklagten im VW-Betrugsprozess am Landgericht Braunschweig ist aufgehoben. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig über seine Beschwerde entschieden.
Im Prozess zum VW-Dieselskandal stehen drei Angeklagte vor Gericht. Einer von ihnen fehlte zum Prozessauftakt am Montag, 2. November 2026. Zum Folgetermin am Donnerstag, 5. November, erschien er. Im Anschluss erließ das Landgericht einen Haftbefehl zur Sicherung der Hauptverhandlung, der Angeklagte wurde in Haft genommen.
Was der Strafsenat entschied
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hob den Haftbefehl am Donnerstag, 19. November, auf. Die Voraussetzungen hätten zum Zeitpunkt des Erlasses nicht vorgelegen, begründete das Gericht: Der Angeklagte sei zum Termin am 5. November ordnungsgemäß erschienen. Der Haftbefehl habe deshalb nicht mit seinem Ausbleiben am 2. November begründet werden können. Allein die Besorgnis, er werde erneut nicht zu einem Termin erscheinen, rechtfertige die Hauptverhandlungshaft nicht.
Rechtlich geht es um § 230 der Strafprozessordnung. Danach findet gegen einen ausgebliebenen Angeklagten keine Hauptverhandlung statt. Bleibt er ohne genügende Entschuldigung fern, ordnet das Gericht die Vorführung an oder erlässt einen Haftbefehl, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.
Die Mitteilung betrifft allein den Haftbefehl; zu den Vorwürfen äußert sie sich nicht. Für alle Angeklagten gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.
Wie der Prozess weitergeht
Wann die Verhandlung am Landgericht fortgesetzt wird, nennt die Mitteilung des Oberlandesgerichts nicht. Ob gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel möglich ist, geht aus ihr ebenfalls nicht hervor.
Oberlandesgericht Braunschweig, 1. Strafsenat, Entscheidung vom 19. November 2026; Verfahren am Landgericht Braunschweig: Aktenzeichen 18 KLs 411 Js 19442/19 (7/26).
Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
Bildquellen
- Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview: Tim Menke
- Oberlandesgericht Braunschweig am Bankplatz: UB.Esser / Wikimedia Commons
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