Verkaufen Feuerwehrleute in Niedersachsen auf ihren Festen selbst Bratwurst, ändert sich steuerlich laut Finanzministerium auch ab 2027 nichts.
Das stellt ein Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums klar, den das Ministerium nach eigenen Angaben am Donnerstag, 19. November, an das Landesamt für Steuern verschickt hat. Die Rechtsgrundsätze, die bereits für Schulfeste gelten, lassen sich demnach auf vergleichbare Fälle übertragen, etwa auf Veranstaltungen der freiwilligen Feuerwehren.
Neue Regel für die öffentliche Hand ab 2027
Anlass ist eine Änderung, die laut Ministerium ab Freitag, 1. Januar 2027, gilt: Dann endet eine Übergangsregel im Umsatzsteuergesetz (Paragraf 27 Absatz 22a). Die öffentliche Hand unterliegt dann laut Ministerium grundsätzlich wie jedes private Unternehmen der Umsatzsteuer, sobald sie auf privatrechtlicher Grundlage oder im Wettbewerb mit privaten Anbietern tätig wird. Geregelt ist das in Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes. Damit war die Frage aufgekommen, ob der Bratwurstverkauf freiwilliger Feuerwehren künftig umsatzsteuerpflichtig wird.
Kameraden gelten als Verein
Wickeln die Kameradinnen und Kameraden den Verkauf selbst ab, bleibt es nach Angaben des Ministeriums bei der bisherigen Praxis. Ihre Gemeinschaft gilt dann automatisch als nicht rechtsfähiger Verein, für den wie für andere Vereine die Kleinunternehmerregelung greift. Umsätze bis zu 25.000 Euro sind demnach von der Umsatzsteuer befreit und müssen auch nicht erklärt werden.
„In Niedersachsen wird es keine Bratwurststeuer geben“, erklärte Finanzminister Gerald Heere.
Maßgeblich für die Grenze ist Paragraf 19 des Umsatzsteuergesetzes: Steuerfrei sind danach die Umsätze, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Jahr 25.000 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Jahr 100.000 Euro nicht überschreitet.
Bildquellen
- Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview: Tim Menke
- Symbolbild – Nikotinbeutel in einer Dose: L.V. Olavi Rantala / Wikimedia Commons
- Bratwürste auf dem Grill: 4028mdk09 / Wikimedia Commons
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