Der Niedersächsische Landtag soll in seiner Sitzungswoche vom 17. bis 19. November unter anderem abschließend über ein Gesetz zur Gleichberechtigung beraten. Außerdem wählt er die niedersächsischen Mitglieder der Bundesversammlung.
Das geht aus der Tagesordnung für die 101. bis 103. Sitzung hervor. Beginn ist am Dienstag, 17. November, um 9 Uhr mit einem Gedenken an die Novemberpogrome von 1938. Reihenfolge und Zeiten sind laut Landtag nicht verbindlich.
Dienstag: Gleichberechtigung und Geld für Kommunen
Für Dienstag ist die Wahl der niedersächsischen Mitglieder der 18. Bundesversammlung angesetzt, die am 30. Januar 2027 zusammenkommt. Danach stehen mehrere abschließende Beratungen auf dem Plan, darunter der Gesetzentwurf der Landesregierung „zur Verwirklichung der Gleichberechtigung“. Der Sozialausschuss empfiehlt, ihn mit Änderungen anzunehmen. Im mitberatenden Haushaltsausschuss stimmten am Mittwoch, 11. November, laut Kurzbericht SPD und Grüne dafür, CDU und AfD dagegen.
Ebenfalls am Dienstag soll ein Gesetz der Landesregierung zur Förderung der kommunalen Infrastruktur aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes abschließend beraten werden; der Innenausschuss empfiehlt die Annahme mit Änderungen. Zwei Gesetzentwürfe der CDU-Fraktion, zur Beschleunigung von Industrievorhaben und zu verpflichtenden Sprachstandserhebungen vor der Einschulung, sollen nach der Empfehlung der Ausschüsse abgelehnt werden.
Mittwoch und Donnerstag: Polizei, Asyl, psychische Gesundheit
Am Mittwoch, 18. November, geht es nach Aktueller Stunde und Dringlichen Anfragen unter anderem um einen Antrag von SPD und Grünen zur taktischen Kennzeichnung von Polizeikräften bei geschlossenen Einsätzen und um einen CDU-Antrag zum Kulturfördergesetz. Am Donnerstag, 19. November, stehen nach der Fragestunde etwa ein CDU-Antrag zur Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie erste Beratungen zu psychischer Gesundheit, Tierschutz und zur Lehrkräftegewinnung auf der Tagesordnung.
Bildquellen
- Leineschloss, Sitz des Niedersächsischen Landtags (Archivbild 2011): Dguendel / Wikimedia Commons
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