Niedersachsen: Staudte kritisiert Kürzung der Bundesmittel für Höfe und ländliche Räume

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Der Bundesanteil an der Förderung von Höfen und ländlichen Räumen soll 2027 um rund 88 Millionen Euro sinken. Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte kritisiert die Kürzung scharf.

Nach Angaben des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums sinkt der Bundesanteil an der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) von rund 907 Millionen Euro in diesem Jahr auf 819 Millionen Euro im kommenden Jahr, ein Minus von etwa zehn Prozent. Schon der Regierungsentwurf hatte 853,3 Millionen Euro vorgesehen. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sei nun eine weitere Kürzung beschlossen worden, teilte das Ministerium mit.

Ställe, Ökolandbau, Dörfer betroffen

Über die GAK fördern Bund und Länder unter anderem Investitionen landwirtschaftlicher Betriebe, den Ökolandbau, die Artenvielfalt und die Entwicklung ländlicher Räume. Gekürzt werde bei diesen Bereichen, so das Ministerium. Die Mittel für Küstenschutz und vorbeugenden Hochwasserschutz bleiben demnach unverändert. Zusätzlich sinkt der Haushaltstitel für umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und Ökolandbau von rund 66,9 auf rund 56 Millionen Euro.

„Heimatminister Rainer kürzt im ländlichen Raum. Das ist fatal“, sagte Staudte über Bundesagrarminister Rainer. Die Kürzungen träfen Höfe, kleine Verarbeitungsbetriebe, Kommunen und Unternehmen. Rainer habe nach dem vorzeitigen Ende des „Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung“ versprochen, tiergerechte Ställe künftig über die GAK zu finanzieren. „Doch anstatt die Mittel aufzustocken, werden sie gekürzt“, so Staudte. Sie appellierte an die Regierungskoalition, die Kürzungen zurückzunehmen.

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