Niedersachsens Kommunen bekommen rund 4,7 Milliarden Euro für Schulen, Kitas, Straßen und andere Infrastruktur.
Der Landtag hat dafür am Dienstag, 17. November, das Niedersächsische Kommunalinfrastrukturfördergesetz beschlossen, teilte das Innenministerium mit. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes. Verteilt wird es nach einem festgelegten Schlüssel. Auch kleinere Kommunen erhalten laut Ministerium einen Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro.
Festes Budget statt Antrag für jedes Projekt
Städte, Gemeinden und Landkreise müssen nicht für jedes Vorhaben einen eigenen Förderantrag stellen. Sie erhalten ein fest definiertes Budget, das sie im Rahmen des Gesetzes selbst für förderfähige Projekte einsetzen. Antrag, Bewilligung und Austausch mit dem Land laufen digital.
Gefördert werden können unter anderem Kitas und Schulen, Brand- und Katastrophenschutz, Straßen und Brücken, der öffentliche Personennahverkehr, Klimaschutz und Klimaanpassung, Sportstätten sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
„Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Sie wissen am besten, welche Investitionen vor Ort erforderlich sind“, sagte Innenministerin Daniela Behrens. Mit dem Gesetz schaffe das Land die Voraussetzungen dafür, dass die Mittel schnell, zielgerichtet und mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand dort ankämen, wo sie gebraucht würden.
Welche Projekte mit dem Geld umgesetzt werden, entscheiden die Kommunen selbst im Rahmen ihres Budgets.
Bildquellen
- Portikus des Leineschlosses in Hannover: Garitzko / Wikimedia Commons
- Niedersächsisches Innenministerium, Lavesallee Hannover: Christian A. Schröder (ChristianSchd) via Wikimedia Commons
- Hochofen B der Salzgitter AG bei Nacht: Frank H. aus B. / Wikimedia Commons
- Niedersächsische Staatskanzlei an der Planckstraße: Christian A. Schröder (ChristianSchd)
- Rednerpult im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons
Nachrichten, Warnungen und Termine aus Hannover und der Region: Folgen Sie der Hannoverschen Rundschau auf Instagram und Facebook.
Auf Instagram folgenAuf Facebook folgenSie lesen gern lokale Nachrichten aus der Region Hannover? Wählen Sie die Hannoversche Rundschau bei Google als bevorzugte Quelle. Dann sehen Sie unsere Meldungen unter „Schlagzeilen“ häufiger.
Hannoversche Rundschau bei Google bevorzugen