Frauen im öffentlichen Dienst in Niedersachsen sollen seltener strukturell benachteiligt werden: Der Landtag hat die Reform des Gleichberechtigungsgesetzes beschlossen.
Das Parlament stimmte am Dienstag, 17. November, dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung“ zu, teilte das Sozialministerium mit. Frauen stellen nach Angaben von Gleichstellungsminister Andreas Philippi mehr als 60 Prozent der Beschäftigten im Landesdienst.
Ausschreibungspflicht und Klagerecht
Sind Frauen wegen struktureller Benachteiligung unterrepräsentiert, müssen Arbeitsplätze künftig öffentlich ausgeschrieben werden. Darauf kann verzichtet werden, wenn die Besetzung voraussichtlich auch mit einer internen oder dienststellenübergreifenden Ausschreibung gelingt. Gremien in der öffentlichen Verwaltung müssen paritätisch besetzt werden.
Gleichstellungsbeauftragte erhalten ein zweistufiges Beanstandungsverfahren und ein Klagerecht. Die bisherige Berichtspflicht der Landesregierung ersetzt eine neue Gleichstellungsstatistik. Den Zeitraum für die Erstellung eines Gleichstellungsplans weitet das Gesetz von drei auf vier Jahre aus, was laut Ministerium Verwaltungsaufwand senkt.
Philippi sprach in der abschließenden Beratung von einem „großartigen Meilenstein“. „Nach insgesamt drei Legislaturperioden der politischen Auseinandersetzung ist es endlich gelungen, die Gleichstellung im öffentlichen Dienst entscheidend zu stärken“, sagte er.
DGB: „Es hat lange gedauert“
Der DGB Niedersachsen begrüßte den Beschluss. „Es hat lange gedauert, aber nun ist es endlich da“, sagte der Vorsitzende Ernesto Harder. Der öffentliche Dienst habe eine Vorbildfunktion für eine geschlechtergerechte Gesellschaft.
Bildquellen
- Rednerpult im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons
- Portikus des Leineschlosses in Hannover: Garitzko / Wikimedia Commons
- Niedersächsisches Innenministerium, Lavesallee Hannover: Christian A. Schröder (ChristianSchd) via Wikimedia Commons
- Hochofen B der Salzgitter AG bei Nacht: Frank H. aus B. / Wikimedia Commons
- Sitzreihen im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons
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