Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen lehnt eine zusätzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte weiterhin ab. Das hat die Gewerkschaft am Mittwoch, 28. Oktober, vor der Beratung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages bekräftigt. Der Ausschuss befasst sich am Donnerstag, 29. Oktober, mit der geplanten anonymisierten, individualisierten Einsatzkennzeichnung.
„Wir sehen weiterhin keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Kennzeichnungspflicht“, erklärt Patrick Seegers, Landesvorsitzender der DPolG Niedersachsen. „Gerade angesichts der angespannten Personal- und Haushaltslage müssen Einsatzfähigkeit, Ausstattung und Nachwuchs Vorrang haben. Jede Stunde und jeder Euro für ein Projekt ohne erkennbaren Bedarf fehlt dort.“
Die Gewerkschaft verweist darauf, dass sie diese Position seit 2023 wiederholt öffentlich vertreten habe. Auch die von SPD und Grünen vorgesehene zweijährige Pilotphase ändere daran nach Ansicht der DPolG nichts.
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