Notfallreform: Niedersachsen warnt vor Finanzlücke beim Rettungsdienst

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Ohne Nachbesserung durch den Bund würden dem Land Niedersachsen und seinen Kommunen nach Darstellung von Gesundheitsminister Andreas Philippi Jahr für Jahr knapp 70 Millionen Euro fehlen. Grund sind aus seiner Sicht die Regeln der Reform der Notfallversorgung zur Finanzierung der Rettungsdienste.

Der Bundesrat hat die Reform am Freitag, 20. November 2026, beschlossen. Niedersachsen hatte dafür gestimmt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Philippi, in diesem Jahr Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, sieht im Gesetz vor allem keine ausreichenden Regeln für die Integrierten Notfallzentren und die Finanzierung der Rettungsdienste.

knapp 70 Mio. Eurowürden dem Land und den Kommunen laut Philippi ohne Nachbesserung jährlich fehlen100.000Menschen soll ein Notfallzentrum mindestens versorgen30 MinutenErreichbarkeit: Ist sie sonst nicht gewährleistet, sind Ausnahmen von der Mindestgröße möglich

Krankenkassen reden bei Rettungswachen mit

Investitionen in Rettungswachen und Leitstellen sollen laut Philippi künftig das Einvernehmen der Krankenkassen brauchen, vollständig refinanziert werden nur Investitionen, auf die man sich geeinigt hat. „Das heißt: Ob eine Rettungswache auf dem Land gebaut oder modernisiert wird, entscheiden künftig die Kostenträger mit“, sagte Philippi. „Wer aber die Verantwortung für den Rettungsdienst trägt, muss auch über seine Ausstattung entscheiden können.“

Für Länder und Kommunen sei es nicht leistbar, die Refinanzierung der Rettungsdienste zu übernehmen, so der Minister. Die Folge wäre aus seiner Sicht „ein erheblicher Qualitätsverlust bei den Rettungsdiensten“.

Hohe Hürde für Notfallzentren im Flächenland

Neu ist laut Philippi eine Mindestgröße: Ein Notfallzentrum soll mindestens 100.000 Menschen versorgen. „In Ballungsräumen mag das passen. In einem Flächenland wie Niedersachsen ist es eine hohe Hürde“, sagte Philippi. Ausnahmen gibt es etwa, wenn sonst die Erreichbarkeit innerhalb von 30 Minuten nicht gewährleistet ist.

Bei den Standorten der Notfallzentren hat die Bundesregierung laut Philippi zugesagt, dass der erweiterte Landesausschuss sie im Einvernehmen mit der Krankenhausplanungsbehörde des Landes festlegt – allerdings erst in einem späteren Gesetz und verbunden mit einem Schiedsverfahren, falls das Land sein Einvernehmen verweigert. „Am Ende könnte also eine Schiedsstelle über einen Standort entscheiden – gegen das Land, das die Verantwortung für die Krankenhausplanung trägt“, sagte der Minister.

Die Reform soll vertragsärztlichen Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienst stärker aufeinander abstimmen und Hilfesuchende verbindlicher in die passende Versorgung lenken. Wie sich die knapp 70 Millionen Euro auf das Land und einzelne Kommunen verteilen würden, hat das Ministerium bislang nicht beziffert.

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