Niedersachsen: Staudte fordert vom Bund die zugesagte Weideprämie für Milchkühe

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte fordert vom Bund, die 2024 beschlossene Weideprämie für Milchkühe nicht zu streichen. Der Bundestag berät nach Angaben des Ministeriums derzeit darüber, ob die zusätzliche Förderung der Weidehaltung im Rahmen der Öko-Regelungen der EU-Agrarpolitik ab 2027 beantragt werden kann oder entfällt; eine Entscheidung werde im Laufe dieser Woche erwartet. Bundesagrarminister Alois Rainer will die Prämie laut Ministerium nicht mehr einführen.

„Weidetierhaltung ist praktischer Tierschutz, aber der Bund steht nicht zu seinem Wort der Weideprämie“, sagte Staudte. Betriebe, die auf mehr Tierwohl, Umwelt- und Naturschutz setzten, würden von der Bundesregierung bestraft – „und das in einer langen Phase schlechter Milchpreise“. Dass die Streichung unter dem Titel Bürokratieabbau erfolge, nannte die Ministerin „bodenlos“, es handele sich um eine freiwillige Antragstellung. Sie appellierte an die Bundestagsfraktionen von Union und SPD, den Gesetzentwurf nachzubessern.

Grünlandbetriebe ohne Ersatz für die Greeningprämie

Hintergrund ist laut Ministerium, dass Grünlandbetriebe – anders als Ackerbaubetriebe – innerhalb der Öko-Regelungen kaum Angebote finden und die mit der Agrarreform 2023 abgeschaffte Greeningprämie bisher kaum ausgleichen können. Deshalb habe der Bundestag 2024 die Weideprämie beschlossen, die zunächst ab 2025 und dann ab 2026 beantragt werden sollte. Statt eines Vorschlags zur Ausgestaltung habe die Bundesregierung Mitte 2026 die Streichung vorgeschlagen.

Anders als behauptet führe die Umsetzung der Öko-Regelungen 2027 nicht zu einer Absenkung der Basisprämie, erklärte Staudte. Ein bundesweites Weideförderprogramm über EU-Mittel würde aus ihrer Sicht auch die Länderhaushalte entlasten, zumal ab 2028 eine Kürzung der EU-Agrarmittel drohe und die Länder nach dem Aus des Bundes für das Umbauprogramm für Schweine dort einspringen müssten.