Notfallreform: Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi schließt Vermittlungsausschuss nicht aus

Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi schließt einen Vermittlungsausschuss zur Reform der Notfallversorgung nicht aus. Er warnt, die Reform könne die Rettungsdienste und die Planungssicherheit der Krankenhäuser schwächen.

Der Bundestag hatte die Reform Mitte Oktober beschlossen. Die Länder sehen nach Angaben des Sozialministeriums vor allem bei den Rettungsdiensten und den Integrierten Notfallzentren Änderungsbedarf. „Ich sehe die vom Bund geplante Notfallreform in der jetzigen Form kritisch. Die berechtigten Einwände der Länder werden vom Bund ignoriert“, sagte Philippi.

Streit um Rettungsdienst und Notfallzentren

Für Länder und Kommunen sei es „absolut nicht leistbar“, die Refinanzierung der Rettungsdienste zu übernehmen, so der Minister; die Folge wäre aus seiner Sicht ein erheblicher Qualitätsverlust. Außerdem müssten die Länder festlegen, wo die Integrierten Notfallzentren angesiedelt werden. Diese Entscheidung dürften nicht allein die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen treffen. In den Zentren sollen Patienten künftig eine erste Einschätzung bekommen und je nach Dringlichkeit in die Notaufnahme oder eine nahe Notdienstpraxis weitergeleitet werden.

Die Reform soll den vertragsärztlichen Notdienst, die Notaufnahmen der Krankenhäuser und den Rettungsdienst stärker aufeinander abstimmen und Hilfesuchende verbindlicher in die passende Versorgung lenken. Hintergrund ist laut Ministerium, dass Rettungstransporte und Notaufnahmen in den vergangenen Jahren deutlich häufiger in Anspruch genommen wurden. „Eine gute Krankenhausreform ohne eine gute Notfallreform funktioniert nicht“, sagte Philippi.